Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Kauder

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

16.01.2016

Flüchtlingspolitik Kauder weist Forderung nach schnellem Kurswechsel zurück

„Schließung der Grenzen hätte wirtschaftliche Folgen.“

Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft“, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte erneut für europäische Lösungen wie Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.

Zugleich schlug Kauder vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – beispielweise um Marokko und Algerien. „Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften“, betonte der Fraktionsvorsitzende. In diese Länder müsse ein Signal geschickt werden.

Kauder sprach sich dafür aus, Abschiebehindernisse auch nach Pakistan und Afghanistan zu beseitigen. Bei den Regierungen dieser Ländern müsse darauf gedrungen werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen. „Das ist ihre Pflicht“, betonte der CDU-Politiker. Selbst in den Irak müsste die Abschiebung grundsätzlich möglich sein, sagte er. Dies gelte natürlich nur für die Gegenden, die nicht von IS-Terrormilizen beherrscht seien.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kauder-weist-forderung-nach-schnellem-kurswechsel-zurueck-92518.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel nimmt Landwirte vor Pauschalurteilen in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung und die Qualität der deutschen Landwirtschaft gewürdigt. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, sie ...

Manuela Schwesig

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über ...

Gerhard Schröder

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Altbundeskanzler Schröder will SPD zum Kämpfen ermuntern

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Sozialdemokraten während ihres Parteitages am Sonntag in Dortmund zu einem beherzten Engagement im ...

Weitere Schlagzeilen