Flüchtlingspolitik Kauder weist Forderung nach schnellem Kurswechsel zurück
„Schließung der Grenzen hätte wirtschaftliche Folgen.“
Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft“, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte erneut für europäische Lösungen wie Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.
Zugleich schlug Kauder vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – beispielweise um Marokko und Algerien. „Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften“, betonte der Fraktionsvorsitzende. In diese Länder müsse ein Signal geschickt werden.
Kauder sprach sich dafür aus, Abschiebehindernisse auch nach Pakistan und Afghanistan zu beseitigen. Bei den Regierungen dieser Ländern müsse darauf gedrungen werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen. „Das ist ihre Pflicht“, betonte der CDU-Politiker. Selbst in den Irak müsste die Abschiebung grundsätzlich möglich sein, sagte er. Dies gelte natürlich nur für die Gegenden, die nicht von IS-Terrormilizen beherrscht seien.
16.01.2016 - newsburger.de