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07.03.2014

Kauder Sterbehilfegesetz noch in diesem Jahr

„Dazu wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat erstmals den konkreten Zeitplan für die Einbringung und Verabschiedung eines neuen Sterbehilfegesetzes genannt: „Wir streben in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der organisierten kommerziellen Sterbehilfe an“, sagte er der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Dazu wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben. Dann wird es zu Gruppenanträgen kommen. Mit einer Abstimmung rechne ich für den Spätherbst.“

Die schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP hatte sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe einigen können. Umstritten war und ist, ob im gleichen Atemzug die nicht gewerbsmäßige Sterbehilfe ganz oder teilweise legalisiert werden soll. Darüber soll die Abstimmung im Herbst vom Fraktionszwang freigestellt werden.

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