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29.06.2011

Organspende Kauder bei Organspenden gegen Erklärungspflicht und Widerspruchslösung

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt im Streit über Organspenden eine Erklärungspflicht der Bürger ab. „Organspenden sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie betreffen die menschliche Würde, die auch nach dem Tod zu achten ist. Deshalb darf es hier keinen staatlichen Zwang geben“, sagte Kauder im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Damit wandte sich Kauder gegen Vorschläge, dass sich jeder Bürger einmal im Leben dazu äußern muss, ob er zur Organspende nach seinem Tod bereit ist. „Meiner Auffassung nach darf der Staat niemanden zwingen, eine solche Erklärung abzugeben“, sagte Kauder.

Zwar sei die „Ausgangsüberlegung“ bei jenem Vorschlag richtig, führte Kauder aus: „Der Staat tritt wegen der Bedeutung von Organspenden für viele schwer erkrankte Menschen einmal an seine Bürger heran und fragt sie, ob sie zur Spende bereit wären.“ Doch dabei dürfe nicht mehr geschehen, als „dass der Staat seine Bürger schlicht fragt“. Dies, so Kauder, könne etwa bei der Aushändigung des Führerscheins geschehen: „Denkbar wäre, an die Bürger nach dem Erwerb des Führerscheins heranzutreten, ob sie zur Organspende bereit wären – verbunden mit der Aushändigung des entsprechenden Aufklärungsmaterials. Die Menschen wären aber selbstverständlich frei, ob sie einen entsprechenden Fragebogen überhaupt beantworten. Sie könnten ihn auch wegwerfen“, sagte Kauder der Zeitung. Er werde sich „für eine solche Lösung auch in den kommenden Monaten einsetzen“, kündigte Kauder an.

Entsprechend lehnt Kauder die noch weiter gehende Widerspruchslösung ab, bei der die Zustimmung zur postmortalen Organspende als erteilt gilt, wenn man ihr nicht ausdrücklich widerspricht: „Die Widerspruchslösung beruht auf dem Gedanken, dass jeder Bürger zunächst zur Organspende verpflichtet wäre. Die Menschen könnten sich nur per Widerspruch davon lösen. Das würde noch weniger dem Schutz der Würde und der Freiheit des Menschen entsprechen als ein Zwang zur Erklärung“, sagte Kauder. „Ich glaube nicht, dass bei solchen Zwangsmaßnahmen die Bürger Organspenden innerlich wirklich akzeptieren würden. Nein, die Freiwilligkeit ist wichtig.“

Den Vorschlag der FDP, Lebendspenden auch dann zu erlauben, wenn davon Personen außerhalb des Familienkreises profitieren, lehnt Kauder ab: „Einem anderen zu Lebzeiten ein Organ zu spenden, ist ein besonders Zeichen christlicher Nächstenliebe. Keine Frage. Ich halte es aber für grundsätzlich richtig, die Hürden weiter hoch zu halten.“

Kauder forderte, dass man nach der für den heutigen Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags „zügig im weiteren Gesetzgebungsverfahren voranschreiten sollte“. Dazu werde es „sicher fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben“, vermutete Kauder. „Bis Jahresende sollten wir ein neues Gesetz verabschiedet haben“, sagte Kauder der Zeitung.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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