Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Philipp Mißfelder

© Anton Koenigs / CC BY-SA 3.0 DE

16.01.2015

Kampf gegen Terror Mißfelder für Vorratsdatenspeicherung

„US-Informationen haben Anschläge in Deutschland verhindert.“

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert wurden. Er verwies aber auf Erfahrungen mit US-Abhörmaßnahmen.

„Die Anschläge, die in Deutschland bisher verhindert werden konnten, konnten ausschließlich verhindert werden aufgrund der Informationslage, die wir von den Amerikanern bekommen haben. Und da muss man sagen, die ganze NSA-Debatte hat uns schon geschadet, weil man damit diese Mittel der Überwachung generell diskreditiert hat.“

Die Vorratsdatenspeicherung werde helfen, „weil sie damit ausschließen, dass Menschen, die eine Flatrate nutzen, der Überwachung entwischen.“

Zugleich müsse auch in Deutschland die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden, so Mißfelder. „Es kann nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND Angst haben müssen, wenn Mitarbeiter als V-Leute eingeschleust werden oder man Menschen aus Terrororganisationen rekrutiert, dass danach Strafverfahren drohen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kampf-gegen-terror-missfelder-fuer-vorratsdatenspeicherung-76747.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Weitere Schlagzeilen