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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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05.02.2014

Kampf gegen Steuerhinterziehung Grüne fordern Aktuelle Stunde im Bundestag

Bankgeheimnis müsse abgeschafft werden.

Berlin – Die Grünen wollen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft über die Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verlangen. Das kündigte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an.

„Das System der Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten im Ausland muss grundsätzlich durchbrochen werden“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. Dazu müsse das Bankgeheimnis abgeschafft und ein automatischer Datenaustausch ermöglicht werden. „Banken, deren Herkunftsländer nicht automatisch die Daten liefern, muss die Zulassung für den deutschen und europäischen Finanzmarkt untersagt werden.“

Die SPD setze bei der Bekämpfung von Steuerbetrug durch höhere Strafen bei Selbstanzeigen von Steuersündern den falschen Schwerpunkt, monierte die Grünen-Politikerin.

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