Kabinettsklausur Ampel plant 28 Maßnahmen für Bürokratieabbau
Die Eckpunkte für das Gesetz wurden bereits veröffentlicht.
Berlin – Die Bundesregierung plant, eine Reihe von Maßnahmen zur Beseitigung von Bürokratie umzusetzen. Diese Maßnahmen sind in einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ zusammengefasst und insgesamt 28 an der Zahl. Die Eckpunkte für das Gesetz wurden bereits veröffentlicht und das „Handelsblatt“ berichtete darüber. Der Beschluss über das Gesetz soll bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg am Mittwoch gefasst werden.
Eine der geplanten Maßnahmen betrifft die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Diese soll abgeschafft werden, was bedeutet, dass Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten keinen Meldeschein mehr unterzeichnen müssen.
Zudem sollen digitale Technologien im zivilrechtlichen Bereich genutzt werden können. Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit, eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone abzufotografieren und dem Empfänger als elektronische Kopie zuzusenden.
Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Des Weiteren sollen Fluggesellschaften mit Zustimmung der Fluggäste die Kontrollprozesse am Flughafen, wie beispielsweise den Check-in, die Gepäckaufgabe, die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und das Boarding, digital und kontaktlos mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten abwickeln können.
Insbesondere die Wirtschaft soll von Erleichterungen bei Informationspflichten profitieren. Laut den Eckpunkten des Gesetzes werden Informationspflichten im Energierecht, Außenwirtschaftsrecht, Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung sowie in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen überprüft und gegebenenfalls angepasst oder gestrichen.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.