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01.09.2010

Kabinett beschließt Sparpaket

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Laut Regierungskreisen billigte die Bundesregierung das umstrittene Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit dem Gesetz sollen wesentliche Teile des Anfang Juni erstellten Sparpakets für die Jahre bis 2014 umgesetzt werden.

Zentrale Punkte des Pakets sind unter anderem die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, Einsparungen beim Elterngeld und weiteren Sozialleistungen. Zudem sollen Unternehmen durch den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer stärker belastet werden.

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