Warburg-Ausschuss Union plant Verfassungsklage nach Sommerpause
Union will Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Berlin – Nachdem die Ampelfraktionen den Antrag der CDU und CSU abgelehnt haben, einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, plant die Unionsfraktion im Bundestag nun eine Klage in Karlsruhe.
Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass der Schriftsatz nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Als Prozessbevollmächtigter soll der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität in Berlin eingesetzt werden.
Die Unionsfraktion beabsichtigt, die Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufzuklären. Scholz war während dieser Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt und wird verdächtigt, sich trotz laufender Ermittlungen mit einem der Beschuldigten getroffen zu haben. Die Ampelfraktionen sehen den Untersuchungsauftrag der Union als verfassungswidrig an, da er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg beziehe.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.