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Juristische Niederlage für die NPD

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30.04.2012

Mannheim Juristische Niederlage für die NPD

Demonstrationsverbot in Mannheim bleibt bestehen.

Mannheim – Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Mannheim am 1. Mai bleibt vorerst verboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg lehnte am Montag die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz ab, wie das Gericht am Montag in Mannheim mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am Freitag einen Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt, dieser sei nicht antragsberechtigt, sondern lediglich der Bundesverband. Dieser Argumentation folgte der VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die NPD meldete laut Verwaltungsgericht Karlsruhe aber eine weitere Demonstration an, die wiederum von der Stadt verboten wurde. Dagegen zieht die rechtsextreme Partei nun erneut vors Verwaltungsgericht. Der Eilantrag soll am Freitagnachmittag entschieden werden.

Neonazis versuchen seit Jahren, den Tag der Arbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Jahr sind in Berlin drei kleinere Demonstrationen von Rechtsextremen angekündigt. In Neumünster in Schleswig-Holstein ist als Gegenveranstaltung zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai ein buntes Bürgerfest geplant. Auch im sächsischen Bautzen und im brandenburgischen Cottbus wollen Bürger gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 913/12)

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