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02.08.2011

Junge Unionsabgeordnete kritisieren Hinhaltetaktik bei Pflegereform

Berlin – In der Union regt sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ deutlicher Widerstand gegen die Hinhaltetaktik der Koalitionsführung bei der Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben.

Ihr Ziel ist die Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft teilweise bezahlt werden sollen und mit dessen Aufbau aus Sicht der Parlamentarier umgehend begonnen werden muss. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein. Initiatoren des Aufrufs sind der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller.

Spahn sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe Kräfte in der Koalition, „die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen“. Das machten die jungen Abgeordneten nicht länger mit. „Die Pflege wird teurer, deshalb brauchen wir die Kapitalrücklage“, sagte Spahn. Dies dürften Union und FDP unabhängig von Wahlterminen nicht verschweigen. Ähnlich äußerte sich Müller.

„Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht“, betonte er. „Ohne Reform wird das System Pleite gehen.“ Das „kalkulierte Minus“ dürfe jedoch nicht länger zur Politik gehören. „Das gilt für die unsägliche Verschuldungskultur der öffentlichen Haushalte genauso wie für die Pflegeversicherung“, so Müller.

Pflegereform auf nächste Wahlperiode verschieben

Nach SZ-Informationen gibt es in der Koalitionsführung Überlegungen, die Pflegereform einmal mehr auf die nachfolgende Wahlperiode zu verschieben. Auf welche Seite sich der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schlagen wird, ist noch ungewiss. Er soll nach bisheriger Planung noch in diesem Jahr Eckpunkte einer Reform vorlegen.

Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,4 Millionen auf vier Millionen erhöhen wird. Gleichzeitig gibt es immer weniger Menschen, die in die Pflegekassen einzahlen. Im schlechtesten Fall könnte der Beitragssatz deshalb binnen vier Jahrzehnten von heute 1,95 Prozent (2,2 Prozent bei Kinderlosen) auf sieben Prozent des Bruttogehalts steigen. Wenn dann nicht auf einen Kapitalstock zurückgegriffen werden könne, sei die Last für die Beschäftigten wie für ihre Arbeitgeber nicht tragbar, heißt es in dem Manifest der Unions-Abgeordneten.

„Uns Jüngeren in der Unionsfraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen beginnen, zuletzt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, so die Parlamentarier. „Leider ist bisher nichts passiert.“

Höhepunkt ab 2030

Seinen Höhepunkt erreichen wird das Pflegeproblem in den Jahren 2030 bis 2060. Dann werden die Bürger aus den geburtenstärksten Jahrgängen des vergangenen Jahrhunderts 80 Jahre und älter sein. Mehr als jeder Dritte von ihnen wird, statistisch gesehen, gepflegt werden müssen. Um der damit einhergehenden Kostenlawine Herr zu werden, muss der Bund nach Schätzung von Fachleuten ab sofort pro Jahr drei Milliarden Euro in eine Kapitalrücklage stecken.

„Wir haben in dieser Frage schon viel Zeit vergeudet und müssen endlich damit beginnen anzusparen. Sonst macht die ganze Sache irgendwann keinen Sinn mehr, und es wird für künftige Generationen richtig teuer“, sagte Spahn.

Umstritten ist noch, wer zum Aufbau der Kapitalrücklage beitragen soll. Einige der jungen Abgeordneten plädieren für eine einheitliche Zusatzprämie, die allein die Versicherten tragen müssten. Andere Parlamentarier, insbesondere aus den Reihen der CSU, wollen auch die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen. Dies würde allerdings den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuwiderlaufen, die – tendenziell steigenden – Sozialversicherungskosten stärker von den Lohnkosten zu entkoppeln.

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