Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Tastatur

© über dts Nachrichtenagentur

18.03.2015

IT-Sicherheitsgesetz Gutachten stellt Verfassungsmäßigkeit infrage

„Bedenklich“ dass die Bundesbehörden ausgenommen würden.

Berlin – Ein neues Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmäßigkeit des IT-Sicherheitsgesetzes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in zentralen Punkten infrage.

Der Gutachter Christoph Ahlhaus, ehemals Innensenator in Hamburg, bezeichnet es dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) zufolge etwa als „verfassungsrechtlich bedenklich“, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Banken oder Energieversorger von dem Gesetz erfasst, die Bundesbehörden aber ausgenommen würden. Schließlich seien die Behörden ebenso kritisch für das Funktionieren des Gemeinwesens und daher „mit vergleichbaren Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit ihrer Informationstechnik zu belegen“, schreibt der Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Knauthe in seiner Stellungnahme, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Mit seinem IT-Sicherheitsgesetz will de Maizière besonders sensible Branchen angesichts der wachsenden Gefahr von Cyberangriffen zu hohen Sicherheitsstandards für ihre Computersysteme verpflichten. Vorgesehen ist auch eine Meldepflicht für Cyberattacken. Am Freitag wird der Bundestag den Entwurf erstmals diskutieren.

In seinem Gutachten für den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland bezeichnet es Ahlhaus auch als verfassungswidrig, dass die Hersteller von IT-Produkten nicht unter das Gesetz fallen. Schließlich seien ihre Systeme in der Regel das unmittelbare Ziel von Cyberangriffen. Lediglich die Betreiber von kritischen Infrastrukturen zu Sicherheitsstandards zu verpflichten, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/it-sicherheitsgesetz-gutachten-stellt-verfassungsmaessigkeit-infrage-80594.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen