Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

30.03.2016

Integrationsverweigerer Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen

dbb-Vorsitzender Dauderstädt: Vorschläge sind praxisfern.

Osnabrück – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit pauschalen Strafen für eingliederungsunwillige Flüchtlinge als praxisfern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt: „Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch.“ Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien.

Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge würde der Integration im Wege stehen und könnte zudem dem Arbeitsmarkt schaden. „Wenn zum Beispiel ein Flüchtling in Bitterfeld untergebracht ist, mit seiner Qualifikation aber nur in Kaiserslautern arbeiten kann, dann tun wir mit einer Residenzpflicht beiden Seiten keinen Gefallen“, sagte Dauderstädt. „Eine Generalisierung solcher Maßnahmen ist schwierig. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden.“

Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten die Behörden mit einer Klagewelle gegen solche Sanktionen rechnen: „Inzwischen haben die Leute auch gelernt, dass man gegen Verwaltungsakte klagen kann. Unsere Kollegen in der Justiz leiden darunter enorm.“

Dauderstädt warb um Verständnis für die unterschiedlich ausgeprägte Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen: „Man muss doch unterscheiden: Handelt es sich um einen Arzt, Lehrer, Schuhmacher oder Tagelöhner? Alle bringen eine andere Integrationsfähigkeit mit. Diese Menschen kann man nicht alle über einen Kamm scheren.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/integrationsverweigerer-beamtenbund-gegen-pauschale-sanktionen-93383.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Türkei-Referendum Grüne warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland

Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken gefordert. "In Deutschland brauchen wir jetzt eine ...

Lebensmittel

© Public Domain

Verbraucherschutz Union drängt auf Herkunftskennzeichnung bei allen Lebensmitteln

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf sämtliche Lebensmittel mit tierischem Anteil aus. ...

Mobiler Geldautomat

© krd / CC BY-SA 3.0

Geldabheben Regierung will mehr Transparenz bei Bankgebühren

Der zunehmenden Zahl von Banken mit Gebühren fürs Geldabheben will die Bundesregierung mit mehr Transparenzvorschriften begegnen. Das geht nach ...

Weitere Schlagzeilen