CDU Merz fordert „grundlegende Korrektur“ der Willkommenskultur
„Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich.“
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat gefordert, die „Willkommenskultur“ gegenüber bestimmten Migrantengruppen grundlegend zu überdenken. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ betonte er die Notwendigkeit, angesichts der Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten die Hausordnung neu zu schreiben. Dabei müsse man klären, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder sogar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein könne.
Merz bemängelte, dass trotz der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor mehr als fünfzig Tagen noch nichts in der Migrationspolitik geschehen sei. Die CDU sei bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Merz schrieb: „Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht.“ Eine höhere Zahl von Abschiebungen allein werde das Problem nicht lösen. „Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich.“
Merz betonte, dass auch ein Bündel an klaren politischen Entscheidungen keine Garantie dafür sei, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Dennoch wäre es für die Bundesregierung fahrlässig, diesen gemeinsamen Weg überhaupt nicht zu gehen.
27.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.