Hamas-Angriff Grüne fürchten Generalverdacht gegen Muslime
Grüne-Parteivorsitzende warnt vor Pauschalverdacht gegen Muslime.
Berlin – Nachdem es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist, warnte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor, Muslime pauschal zu verdächtigen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) betonte sie, dass nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden sollten. Es gebe viele Muslime in Deutschland, die den Hamas-Terror ebenfalls verurteilten. Zudem gebe es innerhalb der islamischen Community viele Stimmen, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten. Lang äußerte sich jedoch enttäuscht darüber, dass die Islamverbände kein deutlicheres Statement abgegeben hätten. Sie betonte die Verantwortung der Verbände, Antisemitismus entgegenzutreten.
Lang sprach sich für ein „gesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus“ aus und forderte Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen auf, gemeinsam Stellung zu beziehen. Antisemitismus sei in Deutschland kein neues Phänomen und es sei eine dauerhafte Aufgabe, dagegen vorzugehen. Lang räumte ein, dass diese Aufgabe möglicherweise bisher nicht ausreichend erfüllt worden sei.
Hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen für Antisemiten wies Lang Forderungen zurück. Sie betonte, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei und bereits über die nötigen Instrumente verfüge. Es sei jetzt wichtig, diese konsequent anzuwenden. Wenn eine Person, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, straffällig werde, bestehe bereits die Möglichkeit der Ausweisung. Lang wies jedoch darauf hin, dass viele der Demonstranten in Deutschland in der zweiten, dritten oder vierten Generation lebten und deutsche Staatsbürger seien. Daher müsse bei der Debatte zwischen innerer Härte und Fortschritt in der Integration abgewogen werden.
Das übergeordnete Ziel sollte laut Lang sein, mit allen Menschen in Deutschland einen Konsens zu finden, dass Antisemitismus und Islamismus hier keinen Platz haben.
21.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.