CSU Gemeindebund-Präsident fordert restriktivere Migrationspolitik
Gemeindebund-Präsident fordert konsequente Taten statt Worte.
Berlin – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. „Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten“, sagte Brandl dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.“
Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, dass die Integration der Ankommenden nicht mehr zu leisten sei. Söder hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert. Unter dem Namen „Integrationsgrenze“ brachte er auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Dieses Konzept, das unter dem Namen Obergrenze bekannt ist, führte vor Jahren bereits zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU.
17.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.