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28.10.2015

Innenministerium Mehr Ausweisungen in NRW

Man wolle auch künftig „das Humanitäre nicht aus den Augen verlieren“.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen erhöht. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). In diesem Jahr seien bis Ende August über 2.300 Personen ausgewiesen worden, sagte sie dem Blatt. In den vergangenen Wochen sei die Zahl auf mittlerweile rund 3.000 gestiegen.

Die Sprecherin betonte allerdings, dass man von der Möglichkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Flüchtlinge ohne Vorankündigung abzuschieben, nur maßvoll Gebrauch machen werde. Man wolle auch künftig „das Humanitäre nicht aus den Augen verlieren“, erklärte sie.

Wenn es vertretbar sei, werde man fortan wie beschlossen ohne Ankündigung abschieben. Dies gelte etwa für junge Männer. Bei Kranken oder Kindern werde man dies aber nicht tun. Ohnehin reisten 80 bis 90 Prozent der Ausreisepflichtigen freiwillig aus, fügte die Sprecherin hinzu.

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