Wettbewerb Sieben Ministerpräsidenten für „Brückenstrompreis“
Sieben Ministerpräsidenten fordern stärkere Unterstützung des Industriestandorts.
Berlin – Sieben Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. In einem gemeinsamen Beschluss betonten sie, dass eine Abwanderung energieintensiver Industrien wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft verursachen würde. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen diese Forderung.
In dem Beschluss wurden sieben Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch ein „international wettbewerbsfähiger Strompreis“. Dieser soll nicht nur großen Unternehmen, sondern auch dem energieintensiven Mittelstand und den Betreibern von Chemieparks zugutekommen. Dafür soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Umlagen und Entgelte begrenzt und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 abgeschafft werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil brachte zudem die Idee eines zeitlich begrenzten „Brückenstrompreises“ ins Spiel, der speziell für die Chemiebranche gelten soll. Diese Forderung wird nun von allen Chemieländern unterstützt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass es eine gemeinsame und überparteiliche Anstrengung brauche, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Es sei dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort in Deutschland und Europa schnell zu verbessern.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.