Grüne blockieren Abkommen zur illegalen Migration.
Berlin – Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor.
„Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, sagte Stamp der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ausgebremst wurde es ausgerechnet von den Grünen.“ Alles sei vorbereitet gewesen. „Das war meine Initiative und ich habe mit beiden Regierungen vor Ort ausführlich gesprochen.“
Der FDP-Politiker wies zugleich Forderungen Langs nach mehr Tempo bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zurück und forderte mehr sichere Drittstaaten. „Offenbar leidet Frau Lang an akutem Realitätsverlust. Allein aus Georgien und Moldau kommen über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland.“ Die könne man „überflüssig“ machen, so Stamp. „Wenn wir irreguläre Migration erheblich reduzieren und Arbeitsmigration stärken wollen, müssen alle konzentriert arbeiten und weniger unqualifiziert daherreden.“
21.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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