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27.06.2017

Homo-Ehe Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung aufheben

„Wir machen es uns bei dem Thema schwerer als andere Parteien.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte „Homo-Ehe“ im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben berichten, sprach die Kanzlerin am Montag vor dem CDU-Vorstand von einer „Gewissensentscheidung“. Darüber sollten nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Bundestags „Gruppenanträge“ gestellt werden. Die Abstimmung im Parlament wäre dann freigegeben und somit nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen.

Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, „wir machen es uns bei dem Thema schwerer als andere Parteien.“

CDU und CSU sind in dieser Frage längst umzingelt: SPD, Grüne, Linke und sogar die FDP fordern allesamt die rechtliche Möglichkeit zur „Ehe für alle“. Allenfalls aus einer künftigen AfD-Fraktion könnte im neuen Bundestag Gegenwind kommen.

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