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Horst Seehofer

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27.10.2015

Hofreiter Seehofers Ultimatum an Merkel „Gernegroßgeste“

„Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres.“

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Gernegroßgeste“ kritisiert: „Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge – in Europa und in Deutschland“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Schuldzuweisungen seien die nicht zu bekommen.

Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Allerheiligen noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. Ansonsten müsse man überlegen, welche Handlungsoptionen man habe.

Hofreiter betonte, Ultimaten oder Notwehrmaßnahmen hätten im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. „Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres“, so der Grünen-Fraktionschef.

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