Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

27.10.2015

Hofreiter Seehofers Ultimatum an Merkel „Gernegroßgeste“

„Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres.“

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Gernegroßgeste“ kritisiert: „Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge – in Europa und in Deutschland“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Schuldzuweisungen seien die nicht zu bekommen.

Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Allerheiligen noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. Ansonsten müsse man überlegen, welche Handlungsoptionen man habe.

Hofreiter betonte, Ultimaten oder Notwehrmaßnahmen hätten im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. „Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres“, so der Grünen-Fraktionschef.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-seehofers-ultimatum-an-merkel-gernegrossgeste-90148.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen