Hofreiter Neue Pannen bei NSU-Aufklärung „Skandal“
„Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben.“
Berlin – Die Grünen im Bundestag haben es als „Skandal“ bezeichnet, dass auch drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle noch immer neue Ungereimtheiten und Pannen der Sicherheitsbehörden zum Vorschein kommen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Grünen-Politiker forderte „eine rückhaltlose Aufarbeitung“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Er kritisierte, dass auch die politischen Konsequenzen aus der NSU-Affäre bisher nicht gezogen worden seien. Erforderlich wäre ein radikaler Umbau des Verfassungsschutzes, verbunden mit einem weitgehenden personellen Neustart. „Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben“, beanstandete Hofreiter.
Die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin zur Last gelegt.
04.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de