Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anton Hofreiter

© über dts Nachrichtenagentur

04.11.2014

Hofreiter Neue Pannen bei NSU-Aufklärung „Skandal“

„Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben.“

Berlin – Die Grünen im Bundestag haben es als „Skandal“ bezeichnet, dass auch drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle noch immer neue Ungereimtheiten und Pannen der Sicherheitsbehörden zum Vorschein kommen.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Grünen-Politiker forderte „eine rückhaltlose Aufarbeitung“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Er kritisierte, dass auch die politischen Konsequenzen aus der NSU-Affäre bisher nicht gezogen worden seien. Erforderlich wäre ein radikaler Umbau des Verfassungsschutzes, verbunden mit einem weitgehenden personellen Neustart. „Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben“, beanstandete Hofreiter.

Die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin zur Last gelegt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-neue-pannen-bei-nsu-aufklaerung-skandal-74619.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen