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Peter Altmaier

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15.06.2013

Hochwasser-Schutz Altmaier schließt Soli-Erhöhung nicht aus

„Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung.“

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. „Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen“, sagte Altmaier mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der „Bild am Sonntag“.

Skeptisch äußerte sich Altmaier zu einer Erhöhung der Schuldenlast: „Wichtig ist, dass wir schnell und unbürokratisch helfen. Ich bin mir sicher, dass die jetzige Nothilfe nicht die Nachhaltigkeit bei soliden Staatsfinanzen gefährden wird.“

Altmaier kündigte zudem an, mögliche Versäumnisse im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe restlos aufzuklären. „Ich als Umweltminister will eine schonungslose Bilanz der Fehler und Versäumnisse vor dieser Flut erstellen. Hier geht es nicht um die lokale Ebene allein. Die Umweltministerkonferenz wird sich zur Erörterung einer solchen Bilanz zu einer Sonderkonferenz treffen.“

Beunruhigt zeigte sich Altmaier über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen: „Ich sehe das als eine Mahnung, dass wir in Verantwortung für künftige Generationen viel mehr für die Rettung und den Schutz unseres Klimas tun müssen.“

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