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Barbara Hendricks SPD 2014

© U.S. Army Europe Images / CC BY 2.0

01.04.2015

SPD Hendricks verteidigt umstrittenes Fracking-Gesetz

„Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist.“

Düsseldorf – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf gegen Kritik verteidigt.

„Ich hoffe, dass die Kritiker nach Lektüre des Gesetzentwurfes endlich verstehen: Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten“, sagte die Ministerin. „Ich will Fracking so weit einschränken, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen“, sagte Hendricks.

Ob Fracking jemals umweltverträglich möglich sei, müsse sich zeigen. „Mir geht es nicht darum, eine Technologie zu verbieten, sondern darum, dass es nicht zu Gefahren für Leib, Leben und Umwelt kommt“, so die Ministerin.

Fracking sei nicht die Antwort auf die Frage nach der Energieversorgung der Zukunft. „Aber auch wenn wir Fracking nicht brauchen, brauchen wir doch die Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz aus diesem Gesetzespaket“, sagte Hendricks.

Der Gesetzentwurf und zwei Verordnungen sollen am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Neuregelungen sehen vor, einige wenige Probebohrungen nach Schiefergas in Gesteinformationen tief in der Erde zu wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen.

Die Ergebnisse soll eine Expertenkommission bis Mitte 2018 prüfen. Hält die Kommission die Bohrungen für unbedenklich, können Energieunternehmen nach 2018 Anträge für Bohrungen auch zu wirtschaftlichen Zwecken stellen.

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