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15.12.2011

Euro-Krise Haushaltsausschuss will Kreditlinie für IWF nicht mittragen

Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen.

„Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar „zur Kenntnis genommen“. Aber: „Wer aktiv zustimmt, darf auch Nein sagen. Wenn man diese Tür ein Mal öffnet, dann ist sie offen.“

Die Vertreter der Koalitionsparteien haben diese Ansicht nach eigenen Aussagen „vorsichtshalber“ zu Protokoll gegeben. Der Bundesbank liegen die Äußerungen noch nicht schriftlich vor. Ein Sprecher erklärte aber, dass man sich den Vorgang „genau anschauen“ werde: „Wir fühlen uns vom Parlament zurückgepfiffen und würden diese Pläne (einer Kreditlinie) dann nicht weiter verfolgen.“

In einem Brief an das Finanzministerium, welcher der ARD vorliegt, hatte Bundesbank-Präsident Weidmann vergangene Woche erklärt: “ (…) die Deutsche Bundesbank (macht) die Zusage für die Gewährung einer bilateralen Kreditlinie in diesem speziellen Fall ausnahmsweise (…) davon abhängig, dass die Bundesregierung eine Befassung des Parlaments mit dem Ziel herbeiführt, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahme (…) mitträgt.“

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