Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Christian Ströbele: Bundeswehr beteiligt sich am Libyen-Krieg

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.08.2011

Bundeswehr Hans-Christian Ströbele: Bundeswehr beteiligt sich am Libyen-Krieg

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht den Einsatz von elf Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben in Italien als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte Ströbele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil.“

Ströbele bezieht sich laut der Zeitung auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums, wonach die Nato-Operation „Unified Protector“ von drei Hauptquartieren in Italien aus geführt wird. „Zur unabdingbaren Wahrung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Allianz zur Operationsführung“ seien diese Stäbe mit rund 250 Dienstposten aus anderen Nato-Einrichtungen verstärkt worden, darunter elf deutschen Soldaten. Die Luftwaffensoldaten hätten keine Führungs- oder Entscheidungsfunktionen, nähmen aber Aufgaben unter anderem „im Bereich der sogenannten Zielauswahl“ wahr. Das widerspreche der offiziellen Haltung der Bundesregierung.

Die Mitarbeit in Stäben gilt nach der Begründung des 2004 eingeführten Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht als Einsatz bewaffneter Streitkräfte, wenn sie in ständigen integrierten Hauptquartieren des Bündnisses erfolgt, wohl aber, wenn die Stäbe eigens für einen Einsatz gebildet werden. Nach Auffassung Ströbeles handelt es sich um Letzteres, weil die elf Deutschen erst nach Beginn der Operation zur Verstärkung entsandt worden seien.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hans-christian-stroebele-bundeswehr-beteiligt-sich-am-libyen-krieg-26326.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen