Bundeswehr Hans-Christian Ströbele: Bundeswehr beteiligt sich am Libyen-Krieg
Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht den Einsatz von elf Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben in Italien als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte Ströbele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil.“
Ströbele bezieht sich laut der Zeitung auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums, wonach die Nato-Operation „Unified Protector“ von drei Hauptquartieren in Italien aus geführt wird. „Zur unabdingbaren Wahrung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Allianz zur Operationsführung“ seien diese Stäbe mit rund 250 Dienstposten aus anderen Nato-Einrichtungen verstärkt worden, darunter elf deutschen Soldaten. Die Luftwaffensoldaten hätten keine Führungs- oder Entscheidungsfunktionen, nähmen aber Aufgaben unter anderem „im Bereich der sogenannten Zielauswahl“ wahr. Das widerspreche der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Die Mitarbeit in Stäben gilt nach der Begründung des 2004 eingeführten Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht als Einsatz bewaffneter Streitkräfte, wenn sie in ständigen integrierten Hauptquartieren des Bündnisses erfolgt, wohl aber, wenn die Stäbe eigens für einen Einsatz gebildet werden. Nach Auffassung Ströbeles handelt es sich um Letzteres, weil die elf Deutschen erst nach Beginn der Operation zur Verstärkung entsandt worden seien.
19.08.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de