SPD Pistorius fordert härteres Vorgehen gegen rechten Terror
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“
Hannover – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland.
„Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.
Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Pistorius in Deutschland auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. „Es gibt derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle“, sagte Pistorius. „Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommt.“
Ein besonderes Augenmerk legt Pistorius dabei auf Internetplattformen wie Facebook oder Twitch. Auf letzterer hatte der Attentäter von Halle seine Tat live übertragen. Solche Internetplattformen will Pistorius „zur Rechenschaft ziehen, wenn dort Hass verbreitet wird oder gar Attentate live übertragen werden“.
Damit deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben, sollten die Server auch „hier stehen“ müssen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst“, so Pistorius.
13.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de