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Zwei Männer surfen im Internet

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30.10.2019

Grüne Justizsenator will Rechte der Opfer von Hass im Netz stärken

Ziel sei, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu verringern.

Hamburg – Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Nutzer meldeten Hasskommentare aber nicht, „weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können“. Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Autoren sogenannter Hate Speech häufig folgenlos.

Daher solle auf Bundesebene eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, „die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet“, so Steffen. Einen entsprechenden Vorstoß will er auf der anstehenden Justizministerkonferenz in Berlin machen.

Ziel sei, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu verringern, so der Innensenator. Zudem sollten Opfer auch Beratung erhalten, wie sie per Zivilklage selbst gegen die Autoren vorgehen können.

Steffen sagte: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass manche Menschen das Internet offenbar als rechtsfreien Raum ansehen.“ Gesetze müssten auch in den sozialen Netzwerken durchgesetzt werden. Steffen forderte den Bund auf, zudem auch private Initiativen finanziell zu unterstützen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.

Zuletzt hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu reformieren: Plattformbetreiber sollten Morddrohungen oder Volksverhetzungen nicht nur löschen, sondern auch den Behörden melden.

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