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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

14.06.2015

Hacker-Angriff Von Notz kritisiert Bundestagsverwaltung

„Informationspolitik von Seiten der Bundestagsverwaltung war unzureichend.“

Berlin – Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) dazu: „Derzeit kann niemand für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Verunsicherung unter den Abgeordneten ist groß. Die bisherige Informationspolitik von Seiten der Bundestagsverwaltung war unzureichend.“

Schon am 21. Mai hatte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, der Bundestags-Kommission für Informations- und Kommunikationstechniken mitgeteilt, dass der oder die Angreifer „prinzipiell Zugriff auf alle Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter“ hätten.

Im Bundestag gibt es auch Kritik daran, dass das Parlament 2009 – anders als der Bundesrat – beschlossen hatte, sich nicht dem Netz der Bundesregierung anzuschließen, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überwacht wird.

Dazu sagte von Notz: „Insgesamt wird deutlich, wie sehr unsere digitalen Infrastrukturen, nicht nur die des Bundestages, gefährdet sind. Es ist originäre staatliche Aufgabe, ihren Schutz effektiv sicherzustellen. Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren im Bereich der IT-Sicherheit nichts vorzuweisen. Sämtliche von der Opposition kommenden Vorschläge hat man abgelehnt. Das Thema rächt sich heute bitter.“

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