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Robert Habeck

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07.10.2020

Rechtsextremismus-Debatte Habeck fordert unabhängigen Polizeibeauftragten

Kritik an Lagebild des Innenministers: „Seehofer-Bericht ist überholt“.

Düsseldorf – Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden neben einer wissenschaftlichen Analyse die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert.

„Eine Studie muss ergänzt werden durch die Einrichtung eines wirklich unabhängigen, also außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelten, Polizeibeauftragten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „An diesen sollen sich Polizistinnen und Polizisten wie auch Bürgerinnen und Bürger wenden können, so dass Fehlentwicklungen und Defizite frühzeitig erkannt werden.“

Habeck sagte, dass der Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hatte, aus seiner Sicht nicht ausreichend sei. „Der Bericht über rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden, den Innenminister Seehofer nun vorgelegt hat, ist bereits am Tag seiner Vorstellung überholt.“ Er zeige nur die Spitze des Eisberges. Eine rein statistische Erfassung könne eine gründliche wissenschaftliche Aufarbeitung nicht ersetzen, so der Grünen-Chef. „Wir brauchen Studien, die Strukturen differenziert analysieren – bei der Polizei, aber auch etwa beim Verfassungsschutz.“

Horst Seehofer habe scheinbar noch nicht verstanden, dass eine Studie zum Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei oder beim Verfassungsschutz kein Angriff oder Generalverdacht sei, sondern die Polizisten und Verfassungsschützer genau davor schütze, sagte Habeck.

Die Debatte hatte sich entzündet, weil Seehofer eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Dafür war er in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert worden.

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