Mütterrente Gysi will sich an Unterschriftenaktion beteiligen
„Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig.“
Berlin – Im Streit um die Mütterrente will Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. „Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“.
Anfang Dezember hatten sich die Delegierten auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Mütterrenten gleichzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich allerdings aus Kostengründen, den Beschluss umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen mit einer Unterschriftenaktion reagieren.
Gysi habe sich in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union Maria Böhmer gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, so Gysi. „Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig,“ sagte Gysi. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen.“ Ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
16.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de