Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gregor Gysi

© dts Nachrichtenagentur

16.12.2012

Mütterrente Gysi will sich an Unterschriftenaktion beteiligen

„Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig.“

Berlin – Im Streit um die Mütterrente will Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. „Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“.

Anfang Dezember hatten sich die Delegierten auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Mütterrenten gleichzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich allerdings aus Kostengründen, den Beschluss umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen mit einer Unterschriftenaktion reagieren.

Gysi habe sich in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union Maria Böhmer gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, so Gysi. „Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig,“ sagte Gysi. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen.“ Ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gysi-will-sich-an-unterschriftenaktion-beteiligen-58147.html

Weitere Nachrichten

Bundesamt Verfassungsschutz Berlin

© Wo st 01 / CC BY-SA 3.0 DE

Verfassungsschutz Maaßen will Kommunikationsüberwachung im großen Stil

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt zur besseren Terrorabwehr einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. "Wie der BND im Ausland ...

Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die ...

Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. "Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am ...

Weitere Schlagzeilen