Bertelsmann-Stiftung Gutachten schlägt neue Umweltsteuern vor
Finanzpolitik bremse die Klimapolitik an vielen Stellen aus.
Berlin – Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass eine solide Haushaltspolitik und ein entschlossener Klimaschutz kein Widerspruch sind. Die Experten schlagen einen Mix aus neuen Umweltsteuern, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und höheren öffentlichen Investitionen vor, um Fehlanreize für Unternehmen und Verbraucher abzubauen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu generieren.
Konkret plädieren die Experten dafür, Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin, die niedrige Dienstwagenbesteuerung und die steuerliche Bevorzugung von Diesel abzuschmelzen und Geringverdiener einen sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Mit der zunehmenden Einführung von Elektroautos und Wärmepumpen empfehlen die Ökonomen eine Erhöhung des CO2-Preises und der Lkw-Maut, die Einführung einer Pkw-Maut ab 2030 sowie den Einsatz bisher unbekannter Instrumente wie einer Pestizidsteuer oder einer Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft.
Die Erderwärmung und zunehmende Wetterextreme verursachen in Deutschland heute Kosten von annähernd 130 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommt ein immens hoher staatlicher und privater Investitionsaufwand für den Umbau der Industrie, des Wohnungsbestands, des Verkehrswesens und vieler anderer Bereiche. Während Wirtschaftsminister Habeck den Grünen-Projekten zur Verfügung gestelltes Geld fordert, will Finanzminister Lindner den Haushalt wieder in Ordnung bringen, um das Land gegen künftige Krisen und die Folgen der alternden Gesellschaft zu wappnen.
Die Bertelsmann-Expertin Sara Holzmann betont, dass die Finanzpolitik die Klimapolitik an vielen Stellen bisher ausbremst und sich das ändern müsse, wenn Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen will. Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt jedoch, dass eine solide Haushaltspolitik und ein entschlossener Klimaschutz sich nicht ausschließen müssen und im Gegenteil sogar voneinander profitieren können.
26.02.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.