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27.03.2019

Grundsteuer Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat

Für die Kommunen in NRW stehen 3,7 Milliarden Euro jährlich auf dem Spiel.

Düsseldorf – Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan.

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche ins Gespräch bringe, wäre aus Dedys Sicht ein völlig falsches Signal.

„Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“, so Dedy. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen.

Für die Kommunen in NRW steht Dedy zufolge ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro jährlich auf dem Spiel. „Die Reform darf deshalb nicht scheitern. Sie braucht breiten Rückhalt, gerade auch durch das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen Städten“, so Dedy weiter.

Bis Ende dieses Jahres müsse die Grundsteuer neu geregelt sein, andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen, und das habe fatale Folgen.

„Die Städte erwarten deshalb vom Land, dass es einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Eckpunkte aktiv unterstützt, die von einer breiten Mehrheit der Länder getragen werden. Sollte die Grundsteuerreform wirklich scheitern, sehen die Städte das Land in der Pflicht, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen.“

Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, dass FDP- und CDU-Fraktion in NRW laut FDP-Fraktionschef Rasche beim Thema Grundsteuer bisher keine gemeinsame Linie gefunden haben und sich daher voraussichtlich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten wollen.

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