Grundrente Kühnert wirft Kramp-Karrenbauer „Erpressung“ vor
„Das ist das klassische Setting einer Erpressung.“
Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, die die Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zur Großen Koalition abhängig macht.
„Offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage“, sagte Kühnert in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Jetzt nehme sie die Grundrente „quasi in Geiselhaft und droht, sie nicht durchzusetzen“, so der Juso-Chef weiter.
Er warf Kramp-Karrenbauer Erpressung vor: „Das ist das klassische Setting einer Erpressung: Wenn Du nicht das machst, was ich will – nämlich mir zu sagen, die Koalition geht weiter – dann kriegst Du das hier nicht“, sagte Kühnert.
Damit ärgere die CDU-Chefin weniger die SPD, „auch wenn sie das vielleicht denkt, sondern sie trägt bei zu einer weiteren Politikverdrossenheit, weil da jetzt 1,5 Millionen Betroffene sitzen und sich denken: `Wow, ich bin jetzt Spielball in der großen Politik und hänge komplett davon ab, ob die mal miteinander klarkommen oder nicht.` Und das finde ich unmöglich“, so der SPD-Politiker weiter.
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion die Grundrente mit einer SPD-Zusage zur Koalition verknüpft: „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte die CDU-Chefin.
03.12.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de