Grundrente CSU-Landesgruppenchef kritisiert CDU und SPD
„Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen.“
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert.
„Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, sagte Dobrindt laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das RND beruft sich dabei auf Parteikreise.
„Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weiter geht“, soll der CSU-Politiker weiter gesagt haben.
Dobrindt sagte laut RND, die Lage der Koalition sei derzeit auch davon geprägt, dass bei zwei der drei Partner auch die Frage im Raum stehe, wie es personell weiter gehe.
„Wir wollen eine gerechte Grundrente, die die besser stellt, die ein Leben lang gearbeitet haben und dabei hilft, Altersarmut zu vermeiden“, so der CSU-Landesgruppenchef weiter. „Aus meiner Sicht könnten wir im Koalitionsausschuss Entscheidungen darüber treffen. Was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen.“
04.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de