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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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08.06.2019

Grünen-Fraktionschefin GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Deutschland brauche „gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt“.

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Deutschland brauche „gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt – besonders beim Klimaschutz“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr habe, „sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen“.

Die Grünen-Fraktionschefin machte deutlich, dass sich die Grünen zutrauen, den nächsten Regierungschef zu stellen. „Eine grüne Kanzlerin oder ein grüner Kanzler hätte nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren“, sagte sie.

Wegen der „krassen Versäumnisse“ müsse man „jetzt umso dringender beim Klimaschutz handeln, die Kinderarmut bekämpfen und die Rechte der Verbraucher stärken – egal, wer im Kanzleramt sitzt“, so Göring-Eckardt weiter. Die Grünen „nehmen natürlich wahr, dass uns das Kanzleramt zugetraut wird“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Dass man das „Zentrum einer Koalition“ sein könne, „beweist Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg als Ministerpräsident seit Jahren sehr erfolgreich“, sagte Göring-Eckardt. Auf Bundesebene stehe diese Frage jetzt allerdings nicht an.

Scharf attackierte die Grünen-Fraktionschefin die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe „die CDU weiter nach rechts gerückt – und die liberale Union der Mitte vernachlässigt“, sagte sie.

Die Unionswähler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut fänden, „kommen jetzt zu uns. Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will – ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen“, so die Grünen-Politikerin. Die Union handele „mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert“, kritisierte Göring-Eckardt. Das sei „fahrlässig“.

Die Grünen-Fraktionschefin nannte eine zentrale Bedingung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis. „Wir sind die einzige Partei, die Klimaschutz entschieden betreibt – auch in Kombination mit Wirtschaft und sozialen Fragen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In einer Regierung mit uns“ müsse das die „Kernfrage“ sein. „Und zwar nicht nur, wenn man das Gefühl hat, das wäre jetzt ganz chic. Hier geht es um die Existenzfrage schlechthin“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Beim Klimaschütz hätten die Grünen „keine natürlichen Partner“. Die Entscheidung für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen sei kein Signal für den Bund. „Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre“, so die Grünen-Fraktionschefin. Das seien „immer Landesentscheidungen“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands nannte sie als Wahlziel, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zweistellige Ergebnisse zu holen. Sie hoffe sehr, dass die Grünen das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen fortsetzen könnten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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