Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Christian Ströbele

© über dts Nachrichtenagentur

10.07.2017

Grüne Ströbele gegen Demokratieerklärung für Initiativen

„Das ist wirkungsloser Aktionismus.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich gegen eine von Unionspolitikern verlangte Wiedereinführung einer Demokratieerklärung für Initiativen ausgesprochen. „Das ist wirkungsloser Aktionismus“, sagte er „Zeit Online“.

Um Geld von Aktivisten zurückzufordern, die sich nicht an demokratische Grundwerte hielten, wie die Union sich das vorstelle, müsste man der ganzen Gruppierung nachweisen, dass sie absichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe. „Dass ein einzelnes Mitglied auf einer Demonstration eine Straftat begeht, würde nicht ausreichen“, sagte Ströbele.

Er kritisierte zudem die Strategie der Hamburger Polizei bei den Krawallen zum G20-Gipfel. „Von Anfang an jede Regelwidrigkeit oder kleine Straftat zu verfolgen, schafft nur Aggressionen und trägt dazu bei, dass das Ganze außer Kontrolle gerät“, sagte der Grünen-Politiker. „In Berlin wäre das so nicht mehr möglich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-stroebele-gegen-demokratieerklaerung-fuer-initiativen-99194.html

Weitere Nachrichten

Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017

© über dts Nachrichtenagentur

Nach G20-Krawallen Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen

Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl ...

Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

Strobl Kritik an G20-Einsatz der Polizei „Gewäsch“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt: "Ich kann das ...

Anti-G20-Protest in Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Gipfel Altmaier verteidigt Sicherheitskonzept und nimmt Scholz in Schutz

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt - und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz ...

Weitere Schlagzeilen