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Cem Özdemir

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31.10.2014

Grüne Özdemir warnt vor „gläsernem Pkw-Fahrer“neue Maut

„Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“

Berlin – Angesichts der geplanten Erfassung aller Kennzeichen von mautpflichtigen Autobahnbenutzern in Deutschland haben die Grünen vor der Möglichkeit umfassender Bewegungsprofile gewarnt: „Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. „Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren“, erklärte Özdemir.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kündigte im Gespräch mit der Zeitung an, sie werde „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung“, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.

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