Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

31.10.2014

Grüne Özdemir warnt vor „gläsernem Pkw-Fahrer“neue Maut

„Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“

Berlin – Angesichts der geplanten Erfassung aller Kennzeichen von mautpflichtigen Autobahnbenutzern in Deutschland haben die Grünen vor der Möglichkeit umfassender Bewegungsprofile gewarnt: „Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. „Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren“, erklärte Özdemir.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kündigte im Gespräch mit der Zeitung an, sie werde „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung“, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-oezdemir-warnt-vor-glaesernem-pkw-fahrer-durch-neue-maut-74397.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen