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Angela Merkel

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23.07.2017

Grüne Merkel muss Diesel-Aufklärung zur Chefsache machen

„Verkehrsminister Dobrindt hat seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht.“

Berlin – Der grüne Fraktionschef Toni Hofreiter fordert die Bundeskanzlerin auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit den Herstellern zusammenarbeitet, nichts mitbekommen hat“, sagte Hofreiter dem „Handelsblatt“.

„Verkehrsminister Dobrindt hat seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht. Wenn Frau Merkel jetzt ernsthaft aufklären will, muss sie ihm die Zuständigkeit für die Aufklärung des Dieselskandals entziehen und die Aufklärung zur Chefsache machen“, fordert Hofreiter. „Denn Dobrindt hat bewiesen, dass er entweder nicht aufklären will oder nicht kann.“

Die „jahrelange Kumpanei von Bundesregierung und Automobilindustrie“, die die Unternehmen schützen sollte, habe leider das Gegenteil erreicht: Nun seien der deutsche Automobilstandort und damit die Arbeitsplätze bedroht. „Es ist wie im Wirtschaftstheoriebuch: Wer einen Schutzzaun um eine Industrie zieht, macht sie innovationsträge“, kritisiert Hofreiter. „Das Ergebnis ist, dass Japan und Südkorea bei der Wasserstofftechnik vor uns liegen, und die chinesischen Konzerne sowie Tesla bei der Batterietechnik.“

Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte ebenfalls, dass Merkel das Problem zur „Chefsache“ macht. „Das Lastenheft für die Hersteller, um attraktive Angebote für die Mobilität der Zukunft zu machen, ist dick. Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. „Der Bundesminister für Vertuschung und Interessenpolitik, Alexander Dobrindt, hat dabei kläglich versagt“, so der Grünen-Politiker weiter.

„Die Automobilindustrie in Deutschland als deutsche Leitindustrie hat sich mit dem Dieselskandal und dem möglichen Kartell selbst eine existenzbedrohende Falle gestellt“, sagte Özdemir. „Die große Koalition hat viel zu lange weggesehen statt ordnungspolitisch durchzugreifen.“

Er fordert „umgehend einen umfassenden Dialog mit Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, Forschung, Herstellern und Politik“. Nur so könne Deutschland „die Industrie schnell zukunftsfähig aufstellen“.

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