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Peer Steinbrück

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05.01.2013

Debatte um Kanzlergehalt Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück

„Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten.“

Berlin – Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen“, so Löhrmann.

Sie hob ebenso wie der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. Steinbrück hatte bekundet, er wolle für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Bund kämpfen. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte Löhrmann der Zeitung. Die Grünen agierten unabhängig. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen jedoch näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Wenzel sagte der Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck forderte: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Die Grünen hätten das Thema längst auf ihrer Agenda.

Wenzel stellte seinerseits die Integrität Steinbrücks infrage. „Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen“, sagte Wenzel. Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Dessen Auftritt bei einer Kanzlei, die ihn zuvor als Finanzminister beraten habe, nannte Wenzel „besonders bedenklich“.

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