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Andrea Nahles

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13.10.2013

Große Koalition Nahles macht Mindestlohn zur Bedingung

Bei dem zweiten Treffen werde es „ans Eingemachte gehen“.

Berlin – Vor dem zweiten Sondierungstreffen am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren“, sagte Nahles, die zu den SPD-Unterhändlern gehört, „Bild am Sonntag“.

Bei dem zweiten Treffen der schwarz-roten Unterhändler werde es „ans Eingemachte gehen“, so die Generalsekretärin. Nahles verlangt seitens der SPD klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien: „Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde.“ Dem Treffen komme „entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob eine stabile Grundlage für Koalitionsverhandlungen existiert“.

Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Nahles konkrete Festlegungen. Das Verhalten der CDU-Vorsitzenden beim ersten Sondierungsgespräch beschreibt die SPD-Generalssekretärin als „sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent – aber auch reichlich unverbindlich“. Das gehe in der ersten Runde in Ordnung. „Doch am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort“, so Nahles.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hält Nahles für möglich: „Sowohl auf der inhaltlichen wie auf der Vertrauensebene ist noch einiges zu leisten, bevor wir eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Rot erreichen. Eine Große Koalition müsste die großen Probleme lösen wie Europakrise, Energiewende und Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sonst hat eine solche Regierungskoalition keine Berechtigung.“

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