Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

04.09.2010

Gesundheitsreform wird Bundeshaushalt offenbar deutlich belasten

Berlin – Die Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen wird spürbare Löcher in die Staatskassen reißen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben vom Bundesfinanzministerium von Mitte August. Darin heiße es, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung „Belastungen für den Bundeshaushalt“ in Höhe von 420 Millionen Euro bringen wird. Eingerechnet sind zum Beispiel Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger, aber auch zusätzliche Personalkosten.

Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, kommen auf die Regierung zudem Steuermindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro zu. Die Rentenversicherung wird dem Bundesfinanzministerium zufolge um 580 Millionen Euro belastet. „Ganz erhebliche Risiken“ ergäben sich für den Bundeshaushalt „durch den geplanten Sozialausgleich, der mit steigenden Zusatzbeiträgen mittel- bis langfristig erheblich wachsen dürfte“. Im Juli hatte Rösler angekündigt, den Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Für die Zusatzbeiträge soll es dann einen Sozialausgleich geben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesundheitsreform-wird-bundeshaushalt-offenbar-deutlich-belasten-14315.html

Weitere Nachrichten

Check-In bei Air Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Air-Berlin-Bürgschaft

Für die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin dürfte es schwer werden, eine Staatsbürgschaft zu erhalten: "In Teilen der Bundesregierung gibt es keine ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Griechenlands Präsident Schäuble soll Blockadehaltung aufgeben

Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister appelliert Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos an Bundesfinanzminister Wolfgang ...

Hannelore Kraft 2012 SPD

© Tim Reckmann / CC BY-SA 3.0 DE

NRW-Grüne „Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt“

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen ...

Weitere Schlagzeilen