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04.09.2010

Gesundheitsreform wird Bundeshaushalt offenbar deutlich belasten

Berlin – Die Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen wird spürbare Löcher in die Staatskassen reißen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben vom Bundesfinanzministerium von Mitte August. Darin heiße es, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung „Belastungen für den Bundeshaushalt“ in Höhe von 420 Millionen Euro bringen wird. Eingerechnet sind zum Beispiel Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger, aber auch zusätzliche Personalkosten.

Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, kommen auf die Regierung zudem Steuermindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro zu. Die Rentenversicherung wird dem Bundesfinanzministerium zufolge um 580 Millionen Euro belastet. „Ganz erhebliche Risiken“ ergäben sich für den Bundeshaushalt „durch den geplanten Sozialausgleich, der mit steigenden Zusatzbeiträgen mittel- bis langfristig erheblich wachsen dürfte“. Im Juli hatte Rösler angekündigt, den Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Für die Zusatzbeiträge soll es dann einen Sozialausgleich geben.

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