Pflegeversicherung Rechnungshof kritisiert geringere Vorsorge
Rechnungshof kritisiert Kürzung der Pflegevorsorge.
Bonn – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro zu reduzieren. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet, wird betont, dass es gerade die Aufgabe des Pflegevorsorgefonds sei, die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren.
Der Bundesrechnungshof kann die Argumentation von Lauterbach, dass die Reduzierung der Finanzen im Interesse der Pflegeversicherung sei, nicht nachvollziehen. Der Vorsorgefonds wurde 2015 während der großen Koalition eingerichtet. Bisher werden jährlich 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen – das sind aktuell etwa 1,7 Milliarden Euro – für die Anlage ab 2035 verwendet, um den Beitrag stabil zu halten. In diesem Zeitraum werden voraussichtlich viele der Babyboomer pflegebedürftig sein. Derzeit enthält der Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, etwa 10 Milliarden Euro.
Da Finanzminister Christian Lindner (FDP) den erst 2022 eingeführten Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung gestrichen hat, hat Lauterbach beschlossen, diese Summe als Kürzung der Einzahlungen in den Vorsorgefonds vorzunehmen. Der Rechnungshof warnt in seinem Bericht, dass dies dazu führt, dass die kurzfristige Haushaltskonsolidierung des Bundes langfristig zu einer Verschlechterung der Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung führt.
Der Rechnungshof ist der Meinung, dass die Reduzierung der Beiträge für den Pflegevorsorgefonds die Finanzierungsprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nur auf die Zukunft verschiebt, anstatt sie systematisch zu lösen. Sie mahnen, dass es „zweifelhaft“ sei, ob der Etatentwurf für den Einzelplan des Gesundheitsministeriums in dieser Form Bestand haben könne.
30.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.