Cannabis-Freigabe Ampel-Fraktionen wollen Gesetzentwurf stark überarbeiten
Ampel-Fraktionen kritisieren Cannabis-Gesetzentwurf scharf.
Berlin – Der Cannabis-Gesetzentwurf, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, steht möglicherweise vor einer erheblichen Ausweitung während des parlamentarischen Verfahrens. Laut Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther würde es nichts bringen, wenn erwachsene Konsumenten letztendlich wieder auf den Schwarzmarkt zurückkehrten. Sie betonte, dass die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein dürften, um den Gesundheitsschutz zu stärken.
Kappert-Gonther schlägt vor, dass die Anbauvereinigungen zu sogenannten „Cannabis Social Clubs“ werden sollen. Dort soll auch die Abgabe von „Edibles“ wie zum Beispiel Haschkeksen erlaubt werden. Sie erklärte, dass die Cannabis-Clubs auch eine soziale Funktion hätten und der alleinige Konsum riskanter sei. Daher sollte der gemeinschaftliche Konsum in den Räumlichkeiten der Clubs erlaubt sein. Ihr Anliegen als Ärztin sei es, dass auch Cannabisprodukte, die nicht geraucht werden, in den Cannabis-Clubs verkauft werden dürfen. Edibles und Getränke mit Cannabis hätten ein geringeres Schädigungspotenzial für die Lunge.
Bisher ist lediglich eine Abgabe vor Ort für die Clubs vorgesehen. Kappert-Gonther betonte jedoch, dass der Versand von Cannabis auch für die Versorgung im ländlichen Raum und für mobilitätseingeschränkte Menschen ein wichtiges Thema sei.
Auch Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabis-Legalisierung, beabsichtigt, den Gesetzentwurf deutlich zu verändern. Während des parlamentarischen Verfahrens seien die „Cannabis Social Clubs“ für die SPD besonders wichtig, so Wegge. Sie betonte den Fokus auf Bürokratieabbau und gemeinsamen Konsum. Als Innenpolitikerin befürworte sie eine Obergrenze für den Besitz im öffentlichen Raum. Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis ab 25,01 Gramm Cannabis sei jedoch problematisch. Eine Möglichkeit könnte die Bewertung als Ordnungswidrigkeit sein, über die man nachdenken könne.
Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich noch deutlicher. Sie sagte, dass eine moderne Cannabis-Politik nicht darauf abzielen sollte, dass Cannabis-Konsumenten wie Schwerverbrecher behandelt werden. Sie kritisierte die Androhung überzogener Strafen bei bereits geringfügigen Verstößen. Lütke kündigte an, dass die FDP-Bundestagsfraktion das Gesetz grundlegend überarbeiten und weitreichende Änderungen vornehmen werde.
Eine Besitzobergrenze lehnt die FDP-Bundestagsfraktion entschieden ab. Lütke argumentiert, dass auch niemand kontrolliere, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert. Sie ist auch gegen das geplante Abgabeverbot von Cannabis-Edibles wie Haschkeksen. Lütke befürchtet, dass Dealer sich darauf spezialisieren würden, wenn Konsumenten keine legale Möglichkeit hätten, Edibles und Extrakte in Cannabis-Clubs zu beziehen. Die Anbauvereinigungen sollten daher ihren Mitgliedern eine breite Produktpalette zur Verfügung stellen.
29.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.