Gesetzentwurf Grüne verlangen mehr Rechte für illegale Zuwanderer
Mitteilungspflichten staatlicher Stellen sollen eingeschränkt werden.
Berlin – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Ausländern, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, leichteren Zugang zu staatlichen Stellen und zur Gesundheitsversorgung verschaffen, ohne dass die Betroffenen die Abschiebung fürchten müssen. Hierzu haben die Grünen einen Gesetzentwurf verfasst, über den die „Welt“ berichtet (Donnerstag).
Demnach sollen die „aufenthaltsrechtlichen Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten“ staatlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden deutlich eingeschränkt werden. Entfallen sollen jene Mitteilungspflichten etwa bei Zivil- oder Arbeitsgerichten, an die sich Illegale wenden, wenn sie im Zuge von Schwarzarbeit unmenschlich behandelt oder ausgebeutet wurden.
Hierzu wollen die Grünen gesetzlich festschreiben, dass „Zivil- und Arbeitsgerichte in Verfahren über Ansprüche von ausreisepflichtigen Ausländern personenbezogene Daten des Ausländers nicht übermitteln“ dürfen. Dasselbe soll bei Verfahren zu Versicherungsleistungen nach Arbeitsunfällen gelten.
Mit den Änderungen wollen die Grünen es Illegalen ermöglichen, bei elementaren Anliegen Kontakt zu staatlichen Stellen zu suchen, ohne fürchten zu müssen, dass jene Stellen die Ausländerbehörde informieren und sie dann abgeschoben werden.
„Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden halten die Betroffenen davon ab, öffentliche Einrichtungen aufzusuchen, da sie aufenthaltsbeendigende Maßnahmen befürchten“, heißt es in dem Entwurf. Deshalb sollen zu entsprechenden Meldungen nach dem Willen der Grünen nur noch jene Behörden verpflichtet sein, „die für die Gefahrenabwehr und die Strafrechtspflege zuständig sind“, also vor allem Polizei und Strafgerichte. Bei anderen Behörden aber wollen die Grünen die Mitteilungspflichten ausdrücklich aufheben.
Durch die Gesetzesänderungen wollen es die Grünen verhindern, dass „Menschen ohne Papiere oftmals faktisch von der Inanspruchnahme ihrer Menschenrechte abgehalten werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der „Welt“. Dies sei „beim Zugang zur Gesundheitsversorgung besonders problematisch“. Daher wollen die Grünen auch Ärzte in allen Fällen von der Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten bei Illegalen entbinden. Dies, so Beck, wirke „sich positiv auf die gesamte Bevölkerung aus: Die öffentliche Gesundheit wird geschützt, wenn jedermann Zugang zur gesundheitlichen Versorgung hat .“
Gesellschaftlichen Nutzen habe es auch, wenn sich Illegale problemlos an Arbeitsgerichte wenden könnten: „Ein effektiver Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung setzt voraus, dass die Opfer sich wehren und notfalls vor Gericht ziehen können“ sagte Beck. Von der bisherigen Regelung hingegen würden „Ausbeuter profitieren“.
Geboten sei die Aufhebung der Mitteilungspflicht ebenso bei Standesämtern: „Eltern trauen sich nicht, Geburtsurkunden für ihre Kinder zu beantragen. Darauf haben Kinder laut Kinderrechtskonvention jedoch einen Anspruch“, sagte Beck der „Welt“.
16.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de