CDU Wüst wirft Ampel Beschädigung des Vertrauens in die Politik vor
Wüst kritisiert Berliner Ampel-Koalition wegen Vertrauensverlust.
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Berliner Ampel-Koalition dafür, dass ihre internen Konflikte das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat beschädigen. Laut dem CDU-Politiker stellen viele Deutsche die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, da ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen kommt. Die Menschen haben nichts gegen Kompromisse, aber sie haben eine Abneigung gegen Stillstand und Scheitern. Die Bundesregierung symbolisiert dieses Problem. Der Streit in der Ampel-Koalition muss aufhören.
Wüst beklagt, dass die Bundesregierung trotz Absprachen mit den 16 Bundesländern in Reformen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Migrations- und Asylpolitik seit Monaten kaum vorankommt. Zu bürokratische Verfahren und zu langsame Entscheidungen von Verwaltungen und Politik verringern die Akzeptanz. Dies kann zu Unzufriedenheit und politischer Radikalisierung führen und sogar die Zustimmung zum demokratischen Rechtsstaat untergraben, so Wüst. Als Beispiel nennt er eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Im Mai haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesländer bereits auf Eckpunkte, wie schnellere Abschiebungen, geeinigt. Bisher hat Innenministerin Nancy Faeser jedoch nur ein Diskussionspapier, aber keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Wüst verlangt von Scholz, dies bei der Kabinettsklausur voranzubringen, die am Dienstag in Meseberg beginnt. Er erwartet, dass der Kanzler umsetzt, was er mit den Ländern vereinbart hat. Dies muss endlich Chefsache werden.
Der CDU-Politiker macht außerdem die Ampel-Koalition für die gestiegenen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Dies geschieht aufgrund des umstrittenen Heizungsgesetzes, aber auch wegen der ungelösten Migrationsprobleme. Viele Menschen wurden verunsichert. Wenn der Frust steigt, steigt auch die Zustimmung zur AfD. Die Union profitiert weniger von dieser Stimmung, da sie keine Protestpartei ist, sondern eine im besten Sinne staatstragende Kraft. Wüst wirft Scholz vor, ein Wahlkampfversprechen für einen verbilligten Strompreis für energieintensive Unternehmen gebrochen zu haben. Damals stellte der SPD-Politiker noch vier Cent pro Kilowattstunde in Aussicht. Wüst war verblüfft darüber, wie Scholz dieses Versprechen vor der versammelten nordrhein-westfälischen Industrie zurückgewiesen hat. Das war ein fatales Signal. Um die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen zu verhindern, sei ein Preis von vier bis fünf Cent notwendig.
Wüst weist Spekulationen über seine eigenen bundespolitischen Ambitionen und eine mögliche Kanzlerkandidatur erneut zurück. Er habe keine Kandidatendebatte geführt. Friedrich Merz sei Parteivorsitzender. Die Führungsfrage in der Union sei geklärt. Die Personalie des nächsten Kanzlerkandidaten der Union werde im Jahr vor der Bundestagswahl geklärt, wie vereinbart, ergänzt der Chef der NRW-CDU auf Nachfrage.
28.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.