Bericht Maaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagen
Hans-Georg Maaßen will nicht vorm Untersuchungsausschuss aussagen.
Erfurt – Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtags aussagen müssen. Die AfD hatte ihn als Zeugen bestellt, während die Linken, SPD und Grünen zunächst versuchten, dies zu verhindern und Maaßens Ladung als Provokation bezeichneten, da sie der Meinung sind, dass er seit Jahren extrem rechtes Gedankengut verbreitet.
In einem Schreiben an den Landtag, über das der „Spiegel“ berichtet, argumentierte Maaßen nun, er sehe nicht, dass er „merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen“ könne. Er habe also kein „Spezialwissen zum Untersuchungsauftrag“. Das Thema des Ausschusses soll Rechts- und Linksextremismus im Land sein.
Laut dem Nachrichtenmagazin sagte Maaßen, er könne sich nicht daran erinnern, dass Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit beim Verfassungsschutz „eine solche Relevanz“ hatte, dass er sich damit auseinandersetzen musste. Hingegen verwies er lediglich auf den rechtsterroristischen NSU in Bezug auf Rechtsextremismus. Maaßens Bitte, auf seine Vernehmung zu verzichten, wurde laut dem „Spiegel“ abgelehnt.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.