Positionspapier Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen
Grüne wollen mehr Spielraum für Kommunen.
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen plant, Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Regulierung von Silvesterfeuerwerken einzuräumen. Ein Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde, soll diesen Vorschlag unterstützen. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet darüber.
In dem Positionspapier wird darauf hingewiesen, dass bisherige Vorschriften den Kommunen nur die Möglichkeit geben, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu untersagen. Gleiches gilt für Feuerwerk mit ausschließlichem Knalleffekt in dicht besiedelten Gemeinden oder bestimmten Teilen davon. Die Fraktion der Grünen möchte dies ändern und den zuständigen Behörden erlauben, generell oder im Einzelfall anzuordnen, dass sogenannte Kleinfeuerwerke in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten, einschließlich dem 31. Dezember und dem 1. Januar, nicht abgebrannt werden dürfen. Somit würde es keine allgemeinen Einschränkungen mehr geben. Diese Änderung würde es den Kommunen ermöglichen, privates Silvesterfeuerwerk „maßgeschneidert und rechtssicher“ zu regeln. Darüber hinaus würden Ordnungsbehörden und der Polizei effektive Möglichkeiten zur Bekämpfung von Verstößen geboten.
Die Grünen begründen ihre Forderung damit, dass es in den letzten Jahren wiederholt zu Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte gekommen sei. Insbesondere bezieht sich dies auf die Vorfälle der letzten Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Silvesterfeuerwerk Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich bringt. „Es ist schon lange klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet“, kommentiert Marcel Emmerich das Anliegen der Grünen. „Wir möchten, dass möglichst alle Menschen dieses Jahr den Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen.“ Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert, die erforderliche Gesetzesänderung anzustoßen, damit die Kommunen ihre Konzepte rechtssicher anpassen können. „Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Emmerich abschließend.
20.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.