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Germanwings-Maschine

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23.07.2015

Germanwings-Absturz Koalition plant neuen Schmerzensgeldanspruch

„Wir wollen die Gesetzeslücke schließen.“

Berlin – Die große Koalition will eine Gesetzeslücke schließen und einen Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene festschreiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der „Welt“: „Wir wollen, dass ein unwürdiges Geschacher wie derzeit bei der Diskussion um den Germanwings-Absturz nicht mehr notwendig ist.“ Menschen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, müssten sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage gerade auf einen „öffentlichen Basar“ begeben. „Wir wollen die Gesetzeslücke schließen, um Angehörigen einen eigenen Rechtsanspruch zu geben“, erklärte Fechner.

Auf eine konkrete Summe wollte er sich nicht festlegen: „Man kann einem Menschenleben kein exaktes Preisschild anhängen“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung solle den Richtern überlassen werden, die den jeweiligen Einzelfall beurteilen müssen. „Ein Rahmen zwischen 20.000 und 50.000 Euro ist meiner Meinung nach angemessen“, findet Fechner. Man diskutiere, ob eine Obergrenze für den Schmerzensgeldanspruch in das Gesetz hereingeschrieben werde. „Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr noch zu einer Regelung kommen.“

Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes kritisieren das bisherige Angebot der Lufthansa. Bisher haben Angehörige in Deutschland keinen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld – es sei denn, die Trauer um den Verlust des nahen Angehörigen führt wiederum selbst zu einer Erkrankung oder zu einer schweren seelischen Erschütterung. Die große Koalition hatte hier bereits im Koalitionsvertrag eine Korrektur angekündigt.

Die Grünen werfen SPD und Union vor, wertvolle Zeit zu verlieren. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sagte der „Welt“: „Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der letzten Länder, das immer noch nicht angemessen mit Hinterbliebenen umgeht.“ Aus Anlass des Absturzes der Germanwings-Maschine müsse es „schnell“ gehen. Die schwarz-rote Koalition habe das Thema verschleppt, kritisierte Künast. „Justizminister Heiko Maas hat mal wieder viel versprochen und dann viel zu wenig geliefert. Das kennen wir schon von ihm.“

Künast stellte den Hinterbliebenen der Germanwings-Absturzopfer höhere Entschädigungszahlungen in Aussicht, falls es bald eine Gesetzesnovelle geben sollte. „Wenn wir in Deutschland den Anspruch auf ein Hinterbliebenen-Schmerzensgeld schaffen, wird das einiges verändern. Dann wird den Unternehmen klar gemacht, dass der Schmerz der Hinterbliebenen tatsächlich ernsthaft wahrgenommen wird“, erklärte die Grünen-Rechtsexpertin. Dies werde sich auf die Höhe der Summen auswirken, die die Unternehmen den Hinterbliebenen in Zukunft anbieten.

„Wir brauchen die Schmerzensgeldregelung dringend, damit auch die Angehörigen der Absturzopfer des Germanwings-Fluges noch den Effekt spüren werden.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu vor wenigen Wochen eine Gesetzesinitiative gestartet. In dem Antrag heißt es, in vielen anderen europäischen Ländern sei ein Angehörigenschmerzensgeld zum Teil mit festen Entschädigungssummen vorgesehen.

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