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Peer Steinbrück

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23.04.2013

Geplante Steuererhöhungen FDP bezichtigt Steinbrück der Lüge

„Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge.“

Berlin – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. „Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen“, sagte Wissing am Dienstag in Berlin.

Während die SPD eine höhere Einkommen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer sowie die Einführung einer Vermögen- und Finanzmarktsteuer fordere, behaupte Steinbrück, „all das würde die Unternehmen selbstverständlich nicht treffen“, sagte Wissing. Sehr viel unglaubwürdiger als Steinbrück in der Finanzpolitik könne ein Politiker kaum mehr dastehen, so der Freidemokrat weiter.

„Als ehemaliger Finanzminister sollte Peer Steinbrück wissen, dass Personengesellschaften durch eine höhere Einkommensteuer stärker belastet werden. Selbstverständlich wirkt sich die Einführung einer Vermögensteuer sowie eine höhere Erbschaftsteuer auf die Betriebsvermögen aus und ebenso selbstverständlich belastet auch eine höhere Kapitalertrag- sowie eine Finanzmarktsteuer die Unternehmen ganz erheblich“, betonte Wissing.

SPD und Grüne wollten die Steuern und damit die staatlichen Einnahmen um Milliarden erhöhen und erzählten, dass davon niemand betroffen sei. „Das ist offensichtlich die Unwahrheit.“

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