Gauck Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten
In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen.
Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten.
„Irgendwann“ seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber „bedeutend stärker“ ändern als die CDU.
In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, „hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen“, sagte Gauck. In Sachen Europa, NATO und Menschenrechte seien „relevante Teile“ der Linkspartei aber noch nicht weit genug.
Der frühere Bürgerrechtler übte scharfe Kritik an den Versuchen der AfD, sich als neue Ost-Partei zu inszenieren. „Wütend macht mich, wenn der schönste Satz der deutschen Politikgeschichte missbraucht wird, nämlich: `Wir sind das Volk`“, sagte er. Der Satz stamme aus einer Zeit, als es im Osten keine legitimierte Regierung und keine offene Gesellschaft gegeben habe. „Die Worte von damals heute gegenüber Regierungen und Parlamenten anzuwenden, die in freien Wahlen vom Volk gewählt worden sind, das ist eine bodenlose Rosstäuscherei“, sagte Gauck.
Er warf der AfD vor, „nicht selten“ mit völkischen, fremdenfeindlichen Parolen zu zündeln, Teile der Partei machten die Demokratie verächtlich. „In diesem Milieu ist ein Klima des Hasses entstanden, aus dem dann sogar Gewaltverbrechen erwachsen können“, sagte Gauck.
Verantwortlich im juristischen Sinne seien die rechtspopulistischen Akteure nicht, aber sie distanzierten sich nicht ausreichend von geistigen Brandstiftern.
02.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de